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Betriebsabgrenzung statt Wahlanfechtung: Halbzeit zwischen Betriebsratswahl 2022 und 2026 richtig nutzen

Ist der Betriebsrat erst einmal gewählt, bleibt Arbeitgebern nur noch die Anfechtung der Wahl übrig. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens ist faktisch eine mehrjährige Amtszeit eines (ggf. rechtswidrig) gewählten Betriebsrats vorprogrammiert. Der risikobewusste Arbeitgeber sollte bis dahin den Betriebsrat beteiligen und Kosten für Einigungsstellen, Schulungen, Freistellungen für Betriebsratsarbeit etc. einkalkulieren. Arbeitgeber können jedoch vorausschauend unklare Betriebsstrukturen gerichtlich klären lassen und bei zügigem Handeln noch...
Krankheitsbedingte Kündigung – Augen auf bei der Betriebsratsanhörung

Die krankheitsbedingte Kündigung ist der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung. Unterschieden wird im Kern zwischen häufigen Kurzerkrankungen, Langzeiterkrankung und dauernder Arbeitsunfähigkeit. Selbst eine nahezu „wasserdichte“ krankheitsbedingte Kündigung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit kann am Inhalt einer nachlässig erstellten Betriebsratsanhörung scheitern. Dreistufige Wirksamkeitsprüfung und Darlegungslast Die soziale Rechtfertigung krankheitsbedingter Kündigungen ist in drei Stufen zu prüfen. Es geht darum, ob (1.) eine negative Gesundheitsprognose vorliegt, (2.) eine erhebliche Beeinträchtigung...
Refusing requests to work remotely in a hybrid workplace

Increasing office attendance remains high on the agenda for many employers, but upcoming changes to the UK flexible working regime could prompt more requests to work from home. A recent Employment Tribunal judgment provides employers with some comfort that, if handled correctly, they can refuse requests to work entirely remotely, especially from employees in managerial positions where a degree of in-person time may be needed....
Abfindungen als Karenzentschädigung?

Im Trennungsfall sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote ein echter Kostenfaktor. Wenn Arbeitgeber zudem eine hohe Abfindung zahlen (müssen), kommt oft die Frage auf, ob die Abfindung nicht zumindest kostensparend mit der sogenannten Karenzentschädigung verrechnet werden kann.  Kosten des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots – die Karenzentschädigung Einen Schutz von Unternehmens-Know-how durch nachvertragliche Wettbewerbsverbote gibt es für Arbeitgeber nicht zum Nulltarif. Da die betroffenen Arbeitnehmer in ihrer Berufsfreiheit zum Teil erheblich...
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung privater ChatGPT-Accounts

Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der wichtigsten digitalen Zukunftsthemen. Jedes achte Unternehmen in Deutschland setzt die Technologie bereits ein. Der Einsatz von KI soll Arbeitsprozesse beschleunigen und automatisieren, wirft aber auch viele rechtlich komplexe Fragen auf. Nun hat sich erstmals ein deutsches Arbeitsgericht mit der Frage befasst, ob der Betriebsrat beim Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren Konkurrenzprodukten ein Mitbestimmungsrecht hat. In einem aktuellen Beschluss vom...
Weiterbildung out of the box: „Austausch“ von Arbeitnehmern zwischen Unternehmen zu Fortbildungszwecken

Das Know-how vieler Unternehmen wird wesentlich durch ihre Mitarbeiter geprägt. Dabei muss die Weiterbildung von Mitarbeitern aber nicht notwendigerweise bei klassischen Qualifizierungs- und Schulungsmodellen oder auch an Unternehmens- oder Konzerngrenzen haltmachen. Wir geben einen Überblick zu möglichen Optionen eines Einsatzes von Arbeitnehmern in fremden Unternehmen für Weiterbildungszwecke und was es dabei aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten gilt. Eine Kooperation von Unternehmen zum Wissenstransfer unter Einsatz...
Webinar oder Präsenzschulung? – Freie Wahl für den Betriebsrat?

Webinare erfreuen sich bei Schulungsteilnehmern zunehmender Beliebtheit und gelten seit der COVID-19-Pandemie als Standardangebot bei Fortbildungsprogrammen in allen Themengebieten. Als wesentliche Vorteile stehen insbesondere Kosten- und Zeitersparnis sowie die Ortsunabhängigkeit im Vordergrund. Doch kann der Arbeitgeber Betriebsräte bei der Auswahl von Schulungsveranstaltungen auch auf digitale Angebote beschränken? Kostenübernahme und Freistellung für Betriebsratsschulungen Für eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit muss der Betriebsrat nicht nur über die zur Amtsführung...
What we mean by ‘pay’

Notwithstanding the ‘love’ cited by Raymond Carver in his masterpiece, one of the main reasons why people work is the pay. You might even say that people love pay. Even if the younger generations do not base their employment decisions merely on pay (as shown by the ‘Great Resignation’ phenomenon), the latest human resources survey reports that increased salary is the primary motivation that drives Italians to look for a new job, even eclipsing the opportunity for professional growth or a more advanced role in line...
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen?!

In Zeiten des Fachkräftemangels und des „War for Talents“ legen Unternehmen besonderen Wert auf ein positives Arbeitgeber-Image. Dabei spielen für den Außenauftritt Bewertungen von gegenwärtigen oder ehemaligen Mitarbeitern/Bewerbern auf Bewertungsportalen wie Glassdoor, Kununu oder MeinChef eine nicht zu unterschätzende Rolle. Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter von der Veröffentlichung negativer Bewertungen abhalten? Und was können Arbeitgeber tun, wenn der Verdacht besteht, dass der Verfasser einer negativen Bewertung...
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