Die nationale Rechtsprechung nimmt immer öfter für Fremdgeschäftsführer einer GmbH den Status eines Arbeitnehmers an. So hatte der BGH im März 2019 entschieden, dass ein GmbH-Fremdgeschäftsführer in Bezug auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitnehmer sein kann. Über die hierzu ergangene Entscheidung des BGH haben wir bereits in unserem Blog berichtet. In einem aktuellen Urteil vom 25. Juli 2023 hat sich das BAG dieser Sichtweise angeschlossen und...

Häufig werden Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften auch zu Geschäftsführern von Tochter-GmbHs berufen. Dies wirft in der Praxis mitunter die Frage auf, wer die GmbH bei der Bestellung des Geschäftsführers vertritt, wenn der zu bestellende Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied der Alleingesellschafterin ist. Eine neue Entscheidung des BGH beseitigt einige Unklarheiten. Grundsatz: Die Gesellschafterversammlung der GmbH bestellt die Geschäftsführer Für die Bestellung (und Abberufung) von Geschäftsführern der GmbH ist...

Das BAG erachtet eine krankheitsbedingte Kündigung ohne Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (kurz: bEM) zwar nicht per se als unwirksam, überträgt dem Arbeitgeber* im Falle eines unterbliebenen bEM aber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein bEM „objektiv nutzlos“ gewesen wäre (siehe z. B. BAG v. 18.11.2021 – 2 AZR 138/21). Damit führt das unterbliebene bEM in der Regel zur Unwirksamkeit der ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Doch was gilt bei...

Das Fristende naht: Zum 17. Dezember 2023 müssen auch Arbeitgeber mit nur 50 oder mehr Beschäftigten eine Whistleblower Hotline nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) eingeführt haben. Für Arbeitgeber mit 250 oder mehr Beschäftigten gilt diese Pflicht bereits seit dem 2. Juli 2023. Zu den Details hatten wir zuletzt in unserem Blog vom 30.10.2023 berichtet: FAQ zum Hinweisgeberschutzgesetz – Teil 2. Was vorher zu tun ist Bei...

Remote work has proliferated since the pandemic, but now some companies are trying to bring their employees back to the office. What steps might employers need to take? Here we present insights from 17 jurisdictions. Background In recent years companies have implemented remote work schemes, both as a response to the Covid-19 pandemic and as a measure to offer a better work-life balance to employees...

Die Durchführung eines sog. Massenentlassungsverfahrens nach § 17 KSchG im Fall eines geplanten Personalabbaus betrifft nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleinere Betriebe. So müssen bereits Arbeitgeber, welche in Betrieben mit „in der Regel“ mehr als 20 Arbeitnehmer mehr als fünf Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlassen wollen, ein Massenentlassungsverfahren durchführen. Dabei ist die Ermittlung der Anzahl der „in der Regel“ tätigen Arbeitnehmer nicht unkompliziert....

Spätestens seit der Entscheidung des BAG zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und der dazu erfolgten Diskussion ist klar: Arbeitszeit ist nicht gleich Arbeitszeit. Nicht jede erfasste Arbeitsstunde muss auch (gleichermaßen) vergütet werden (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 8. März 2023). Mit der Frage der Vergütung von Arbeitszeit hatte sich kürzlich auch das LAG Nürnberg im Zusammenhang mit Wege- und Umkleide- sowie Körperreinigungszeiten zu befassen (Az. 7...

Seit dem 1. August 2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft. Was viel Aufregung im Vorfeld verursachte, wird nun – mehr oder weniger – von den Unternehmen umgesetzt: der schriftliche Nachweis über die „wesentlichen“ Arbeitsbedingungen. Die CDU/CSU Fraktion hat nun den größten „Aufreger“ aufgegriffen und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Anlass, über den aktuellen Stand und mögliche Änderungen des Gesetzes zu berichten. Status quo...

Trunkenheit im Verkehr, Ladendiebstahl oder Steuerhinterziehung: Straftaten eines Arbeitnehmers – auch im Privatleben – können sich auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer inhaftiert wird. In einigen Fällen kann die Inhaftierung des Arbeitnehmers den Arbeitgeber auch zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Selbstverständlich ist dies jedoch nicht. Bei der Inhaftierung eines Arbeitnehmers müssen Arbeitgeber einiges beachten. In diesem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick...