On 14 September, the European Parliament approved a Directive introducing the principle of a minimum wage in the European Union. What does it say, and will it herald a new era for collective bargaining? Summary On 14 September 2022, the European Parliament voted to approve a Directive on adequate minimum wages in the EU, with 505 votes in favour, 92 against and 44 abstentions. The...

Erst vor kurzem haben wir neue Büroräume in prominenter City-Lage in Hamburg bezogen. Schon bekommen wir an unserem Standort im Norden Zuwachs: Zum 1. Oktober 2022 wechselt Dr. Anne-Kathrin Bertke von Freshfields Bruckhaus Deringer zu KLIEMT.Arbeitsrecht. Sie verstärkt als Principal Counsel das Team um Partner Henrik Lüthge und Principal Counsel Christoph Seidler. Anne-Kathrin Bertke war seit 2013 bei Freshfields tätig, zuletzt als Principal Associate. Dort...

Regulatorische Anforderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und ein steigender politischer und gesellschaftlicher Veränderungsdruck rücken das Thema ESG (Environmental Social Governance) immer stärker in den Fokus. Um im Kampf um Investoren, Talente und im Wettbewerb zu bestehen, bedarf es einer nachhaltigen Unternehmensführung. Soziale Verantwortung, faire Arbeitsbedingungen, Work-Life-Balance, Diversity & Inclusion, ressourcenschonende Prozesse, eine nachhaltige Wertschöpfungskette und sozialverträgliche Vergütungsmechanismen: Für eine (Neu-)Ausrichtung des Unternehmens anhand von Nachhaltigkeitsaspekten bieten sich...

Veräußerungen von Unternehmensbereichen – z.B. im Rahmen von Carve-Outs oder klassischem Outsourcing – werden häufig als sogenannte Asset Deals strukturiert. Die häufige Folge ist ein Betriebsübergang. Damit folgen die Arbeitskräfte als häufig wichtiger Faktor anderen Assets wie Immobilie, Produktionsmittel oder Kundenverträge. In den jeweiligen M&A-Verträgen besteht erheblicher Regelungsbedarf, z.B. zur Verteilung der Personalkosten um den Übergang und zum Umgang mit sogenannten Widersprechern. Überträgt ein Unternehmen...

Werden IT-Systeme dank Cloud, SaaS und KI ganz allgemein immer schwieriger verhandelbar (siehe Beitrag zu Workday), dürfte die „Krönung“ die Verhandlung mit Betriebsräten über die Einführung einer neuen IT-Sicherheitslandschaft sein. Dies zum einen aufgrund der detaillierten Überwachung der Endgeräte, aber auch wegen der technischen Besonderheiten und vor allem der extrem sensiblen Informationen, die hierfür ausgetauscht werden müssen. Tipps zur Handhabung des Mitbestimmungsprozesses gibt dieser Blogbeitrag....

Vor über vier Jahren hat der Gesetzgeber als neue Zusageart die reine Beitragszusage eingeführt – Gamechanger für die betriebliche Altersversorgung oder doch eher Ladenhüter? „Die Rente ist sicher!“ – Rund 25 Jahre nach diesem legendären Satz des seinerzeitigen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, sieht die Realität bedauerlicherweise anders aus. Inzwischen ist allen Akteuren aus Politik und Wirtschaft klar, dass der Lebensstandard allein mit...

A court in Israel has ruled that a company was entitled to turn down an employee’s request to work remotely. In a ruling recently issued by the Tel Aviv District Labour Court in the case of the Middle East Pipeline Company, the district court discussed a claim lodged by an employee, who worked as a payroll accountant, that her employer discriminated against her in comparison...

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht häufig Uneinigkeit darüber, welchen Inhalt ein Arbeitszeugnis haben muss und wie dieses zu formulieren ist. Seitens der Arbeitnehmer wird oftmals der Wunsch geäußert, dass das Zeugnis mit einer sog. Dankes- und Gute-Wünsche-Formel endet. Vereinzelt wird ein solcher Anspruch von Instanzgerichten unter bestimmten Voraussetzungen bejaht (wir hatten hierzu hier berichtet). Das BAG lehnt einen Anspruch auf eine solche Schlussformel allerdings in ständiger Rechtsprechung...

Brisante Entscheidung aus Erfurt: Der Arbeitgeber ist bereits jetzt verpflichtet, die Arbeitszeit aller Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt für alle Arbeitgeber, unabhängig von der Größe des Unternehmens und davon, ob ein Betriebsrat besteht. Mit einer solch weit­rei­chen­den Ent­schei­dung hatte kaum je­mand ge­rech­net: Während die Regierung noch über eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umsetzung einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2019 diskutiert, stellt das Bundesarbeitsgericht mit...